Gerichtsstand: Amtsgericht Oldenburg i. Oldenburg
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Rechtsform
Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt)– bietet einen Dienstleistungsservice aus dem Bereich Kraftfahrzeuge am freien Markt an und ist auf selbstständiger/freiberuflicher Basis tätig.
§ 2 – Auftragsvergabe
Aufträge werden nur in schriftlicher Form oder elektronischer Form (Fax, E-Mail) angenommen. Auch telefonische Vereinbarungen werden erst durch schriftliche/elrektronischer Bestätigung wirksam.
§ 3 – Auftragsweitergabe
Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) ist jederzeit berechtigt, zur Auftragserfüllung Subunternehmer einzusetzen. Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) haftet für seine Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen in gleicher Weisen wie bei persönlicher Erfüllung.
§ 4 – Haftung
Neben der Haftung für Vorsatz wird vereinbart, dass auf Autopflegeservice Berthmann die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit anzuwenden sind. Ausdrücklich vereinbart wird weiter, dass Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) für Schäden durch Erschütterung, Steinschlag, Oberflächenspannung und bei Diebstahl und Vandalismus
an und oder von auf dem Grundstück abgestellten Fahrzeugen nicht haftet. Das Abstellen von Fahrzeugen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr der Händler/Firmen.
§ 5 – Terminabsprache
Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) ist bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Eine Garantie für vereinbarte Termine kann jedoch aufgrund der bei Verkehrsdienstleistungen unwägbaren Einflüsse im regulären Fahrbetrieb nicht gegeben werden. Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) wird durch sorgfältige Planung diesen Umständen soweit möglich Sorge tragen.
§ 6 – Abholfristen
Abholtermine von Kraftfahrzeugen sind zwischen Auftraggeber und Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) verbindlich abzusprechen. Verzögerte Abholungen aufgrund falscher Zeitangaben sind Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) nicht anzulasten.
§ 7 – Fahrzeugübergabe
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass sich Fahrzeug bei Übergabe in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand befindet und mit allen gesetzlich vorgeschrienen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet ist. Werden bei Übergabe des Fahrzeuges Mängel festgestellt, kann die Auftragsausführung so lange verweigert werden, bis die festgestellten Mängel abgestellt sind und eine gefahrlose Überführung gewährleistet ist. Für Verzögerungen und vergebliche An- oder Abreisen ist der Auftraggeber ersatzpflichtig. Die Kosten richten sich hierbei nach dem entstandenen Aufwand.
§ 8 – Informationspflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Angaben über das jeweilige Fahrzeug und den Auftrag mitzuteilen, sowie alle erforderlichen Dokumente mitzugeben, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung notwendig sein könnten. Dies betrifft neben korrekten Adressangaben und einen Ansprechpartner mit Telefonnummer im besonderen Maße die Abmessungen des Fahrzeugs, sein tatsächliche Gewicht, sowie eventuelle Ausnahmegenehmigungen bei Abweichungen von der regulären Straßenverkehrsordnung/Straßenverkehrszulassungsordnung.
§ 9 – Ablieferungshindernisse
Pannen und technische Defekte während der Überführungsfahrt hat Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber sofort zu melden. Der Auftraggeber hat sodann im einen Namen nach Notwendigkeit den Reparatur- oder Bergungs- oder Abschleppdienst zu beauftragen.
§ 10 – Mindestabrechnung
§ 11 – Ablieferbeleg
Der Auftraggeber erhält nach erfolgter Auftragserfüllung eine quittierte Empfangsbescheinigung (Durchschlag) des Empfängers oder Kunden. Hat der Empfänger oder der Kunde die Empfangsbescheinigung in reiner Form quittiert gilt der Auftrag damit als ordnungsgemäß erledigt. Nachträgliche Reklamationen sind ausgeschlossen.
§ 12 – Rechnungstellung
Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der quittierten Empfangsbescheinigung ohne Abzüge fällig. Alle Rechnungen werden netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer erstellt. Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Kosten die durch Auslandsüberweisungen entstehen, trägt der Auftraggeber.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht statthaft.
§ 13 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt) gilt deutsches Recht.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Oldenburg i.O. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
+++ Datenschutz +++
Datenschutzerklärung
Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen
Benennung der verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Autopflegeservice Berthmann UG (haftungsbeschränkt)
Gesellschafter: Frauke Berthmann
Geschäftsführer:Joachim Berthmann
Adresse
Kiefernstraße 126215
Metjendorf
Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Recht auf Datenübertragbarkeit
Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.
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Kontaktformular
Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.
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Quelle: Datenschutz-Konfigurator von http://www.mein-datenschutzbeauftragter.de“ mein-datenschutzbeauftragter.de